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LG Münster, 08.03.2001 - 5 T 124/01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstufung einer "Wiederaufnahmeklage" als sofortige Beschwerde gegen einen Konkurseröffnungsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Coesfeld, 31.10.1995 - 8 N 92/95
- LG Münster, 08.03.2001 - 5 T 124/01
Papierfundstellen
- NZI 2001, 485
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.02.2006 - IX ZB 279/04
Zulässigkeit der Restitution gegen die rechtskräftige Ablehnung eines …
Zu der Begründung des Landgerichts, das Rechtsinstitut der Restitutionsklage sei im Insolvenzverfahren "unsinnig", bemerkt der Senat ergänzend: In der neueren Rechtsprechung und Literatur wird übereinstimmend vertreten, dass aufgrund der Verweisung in § 4 InsO auch die §§ 578 ff ZPO über die Wiederaufnahme des Verfahrens im Insolvenzverfahren grundsätzlich anwendbar sind; über das Wiederaufnahmegesuch ist im Beschlussverfahren zu entscheiden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1965, 1023, 1024; LG Münster NZI 2001, 485 f;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 4 Rn. 90;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4 Rn. 17;… Henckel/Gerhardt, InsO § 4 Rn. 53;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 38;… Kübler/Prütting, InsO § 4 Rn. 23;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. vor § 578 Rn. 40;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 158 Rn. 17).